Allgemeine Geschäftsbedingungen

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  Plotdienst der Firma Sankopie Zeitz KG
  Am Herrmannschacht 10
  06712 Zeitz

  Gerichtsstand: Zeitz
  Steuer-Nr.: 119/161/41604
  Amtsgericht Stendal HRA: 32553

  pers. haftender Gesellschafter: Werner Buschner
  Kommanditist: Dirk Buschner

1. Geltungsumfang


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SANKOPIE Zeitz KG gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma SANKOPIE Zeitz KG. Regelungen in schriftlichen Verträgen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur ergänzend. Abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners sind für uns nur verbindlich, wenn wir ihnen schriftlich vor Abschluss des Geschäftes zustimmen. Dies gilt besonders für Einkaufsbedingungen jeder Art.

2. Angebote, Lieferfristen und Rücktrittsrecht


2.1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2. Ist eine Frist verbindlich vereinbart, so verlängert sie sich angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt und anderen unabwendbaren Ereignissen. Sofern sich aufgrund derartiger Ereignisse die Ausführung des Auftrages als unmöglich erweist, sind wir darüber hinaus berechtigt, nach entsprechender Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass wir schadenersatz-pflichtig gemacht werden können.
2.3. Bei verspäteter Lieferung sind Schadenersatzansprüche jeder Art außer für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die rechte des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
2.4. Weiter sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich nach Bestellung auf Seiten unseres Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, Konkurs- oder Vergleichseröffnung etc. herausstellt.
2.5. Teillieferungen sind zulässig.

3. Gefahrenübergang, Versand, Versicherung


3.1. Warenlieferungen werden grundsätzlich versichert über geeignete Versender ausgeliefert (Ausnahme Großbriefe bis 1kg). Sollte in Einzelfällen das Gewicht die übliche Paketsendung überschreiten, wird über einen Spediteur ausgeliefert . Wünscht der Vertragspartner Sonderbeförderungen (Eilboten etc.), trägt dieser die dadurch hervorgerufenen Kosten.
3.2. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr unseres Vertragspartners. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Absendung bzw. der Übergabe an den Frachtführer auf unseren Vertragspartner über.
3.3. Eine Haftung für Transportschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir versichern die Lieferungen jedoch auf Ihre Kosten in ausreichender Höhe gegen etwaige Verlustschäden. Eingetretene Verlustschäden sind unver-züglich bei uns anzuzeigen.

4. Preise


Soweit nichts abweichendes vereinbart ist, gelten die bekannten Preise für die erbrachten Leistungen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Die veröffentlichten Preise sind Netto-Preise, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.


5. Zahlungen


5.1. Rechnungen sind in Übereinstimmung mit den auf unseren Rechnungen separat angegebenen Zahlungszielen zu begleichen. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn alle fälligen Rechnungen vom Vertragspartner fristgerecht bezahlt sind.
5.2. Zahlungen an uns haben in bar, per Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks werden ebenso wie Wechsel nur zahlungshalber angenommen. Eine Verpflichtung, Wechsel in Zahlung zu nehmen, besteht für uns nicht. Einziehungs- und Diskontspesen sowie die Wechselsteuer trägt unser Vertragspartner, wenn diese Kosten von uns verauslagt werden, sind sie vom Vertragspartner unverzüglich ohne Abzug zu vergüten. Wir übernehmen für die rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung keinerlei Gewähr.
5.3. Im Falle des Verzuges hat unser Vertragspartner ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 9% p. a. zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, darüber hinausgehend weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

6. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretungsverbot


6.1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche unseres Vertragspartners ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
6.2. Ansprüche des Vertragspartners dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SANKOPIE Zeitz KG nicht an Dritte abgetreten werden.

7. Gewährleistungen, vertragliche Haftung


7.1. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Abschluss branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Handelsübliche Abweichungen behalten wir uns vor.
7.2. Unser Vertragspartner hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig zu prüfen und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel oder Fehlbestände müssen unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Andernfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns unserer Vertragspartner unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat unserer Vertragspartner den behaupteten Fehler detailliert zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
7.3. Nachdem unser Vertragspartner die gerügte Ware an uns zurückgesandt hat, verpflichten wir uns bei begründeten und ordnungsgemäß gerügten Mängeln, die fehlerhafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferfrist umzutauschen oder nach unserer Wahl unserem Vertragspartner den Gegenwert der fehlerhaften Ware zu erstatten. Auch in diesen Fällen trägt unser Vertragspartner das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Er ist nur nach unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung berechtigt, zurückzusenden.
7.4. Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern, hat unser Vertragspartner nur dann, wenn wir den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 3 Wochen nicht äußern oder die Ersatzlieferung ebenfalls mängelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß im Sinne von Abs. 7.2.- oben gerügt worden ist. Ergänzend zum Satz 7.1. kann unser Vertragspartner den Vertrag jedoch nur dann rückgängig machen, wenn ihm die Übernahme der Ware zu einem bereits geminderten Preis nicht zugemutet werden kann.
7.5. Die infolge einer Rücksendung auf Grund berechtigter Mängelrüge entstandenen Transportkosten für Hin- und Rücksendung sowie die dadurch bei uns entstehenden Arbeits- und Materialkosten tragen wir.
7.6. Schadenersatzansprüche unseres Vertragspartners bestehen nur in folgenden, vom Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen = AGBG erwähnten Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit, soweit vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet, im Falle des Interessenwegfalls unseres Vertragspartners bei Teilverzug oder Teilunmöglichkeit, jedoch auch hier nur, soweit dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, sowie im Falle falsch zugesicherter Eigenschaften des Liefergegenstandes. Auch in den genannten Fällen besteht Anspruch auf Ersatz des sogenannten mittelbaren Schadens bzw. Mangelfolgeschadens nur, soweit dieser bei Vertragsabschluss für uns bei Kenntnis des Mangels vorhersehbar gewesen wäre oder soweit dieser bei der Zusicherung ins Auge gefasst war.
7.7. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit Mängeln des Liefergegenstandes verjähren zwölf Monate nach Lieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt auch für sogenannte mittelbare Schäden bzw. Mangelfolgeschäden. Alle anderen Schadenersatzansprüche, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, verjähren zwölf Monate nach Kenntnis des Schadens, jedoch spätestens mit Eintritt der gesetzlichen Verjährung.

8. Sonstige Schadenersatzansprüche


Sonstige Schadenersatzansprüche unseres Vertragspartners, insbesondere Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend haften, z.B. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Eigentumsvorbehalt


9.1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis unser Vertragspartner die gesamte, auch die künftigen, erst entstehenden Verbindlichkeiten – gleich aus welchem Rechtsgrund – aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
9.2. Unser Vertragspartner ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern, eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Im einzelnen gilt folgendes: Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, dass dieser anerkannt wird. Das gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasinggesellschaften.
Unser Vertragspartner tritt uns bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen und sonstigen Vergütungsansprüchen ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Unser Vertragspartner ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung daraus auf uns übergehen. Wird die Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils von uns veräußerten Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt eine der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab. Unserer Vertragspartner ist verpflichtet, uns oder unseren Beauftragten Zugriff auf die Vorbehaltsware zu gewähren. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat unser Vertragspartner uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten unseres Vertragspartners. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu dem vereinbarten Listenpreis. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Preisreduzierung erfolgt die Rücknahme zu dem am Tage der Rücknahme gültigen Listenpreis. Weitergegebene Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben uns vorbehalten. Falls eine Vorbehaltsware bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Unser Vertragspartner ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht kein Gebrauch machen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt gelten bis zur vollständigen Freistellung aus eventuellen Verbindlichkeiten, die wir im Interesse des Vertragspartners eingegangen sind, insbesondere im Fall von Scheck- und Wechselzahlungen.

9.3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20% sind wir auf Verlangen unseres Vertrags-partners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9.4. Wir sind bereits dann berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erbrachten Leistungen zurückzunehmen, wenn uns nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt wird, dass der Vertragspartner sich in ungünstiger Vermögenslage befindet. Wie sind zur Rücknahme berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten zu müssen. Bei Bekannt werden der ungünstigen Vermögens-lage unseres Vertragspartners sind wir ebenfalls berechtigt, Sicherheit für unsere Gegenleistung zu verlangen oder unter Abrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die notwendigen Unterlagen, wie Verträge, Vereinbarungen etc. bekannt zugeben bzw. auszuhändigen.

10. Urheberrecht und Datensicherung

Der Auftraggeber erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen, etc. dennoch entstehen können, die Haftung.
Sofern die erbrachte Leistung auf Datenträger, DVD, CD oder Ähnliches geliefert wird, machen wir zwingend darauf aufmerksam, dass Sie für die weitere Sicherung dieser Daten auf geeigneten Mittel (Festplatten, Bänder, Server) selbst die Verantwortung tragen. Für einen Datenverlust oder Beschädigung in ihrem Hause sind Sie selbst verantwortlich und tragen auch den Schaden. Garantieansprüche können dafür nicht geltend gemacht werden, dies gilt auch für die Lagerung.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand


11.1. Für alle Lieferungen uns sonstigen Leistungen sowie für alle Streitigkeiten zwischen der Firma SANKOPIE Zeitz KG und seinen Vertragspartnern ist der Firmensitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
11.2. Im übrigen gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.

12. Schlussvorschriften


12.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.2. Sollten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht. Unser Vertragspartner erklärt sich außerdem schon jetzt damit einver-standen, dass die ungültige Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.


Januar 2008
SANKOPIE Zeitz KG


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